Rechtliches

Der Website-Betreiber (WsB) nimmt auf dieser Webseite für sich in Anspruch, seine Meinung und seine Form von Berichterstattung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus ihm zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sind auch solche Meinungen gedeckt, die nicht allgemeiner Auffassung entsprechen. Meinungszensur und –normierung sind in Deutschland gemäß fortentwickelter Rechtsprechung nicht statthaft.  Nutzer des Internets gehen freiwillig dorthin. Sie bringen ihre Daten in freier Entscheidung ins Internet. Zur Nutzung dieser Website ist man seitens des WsB nicht gerufen oder gezwungen. Diese Webseite ist gar nicht gedacht für jedermann, sondern nur für den WsB und seine Freunde.  Hinweis zu dieser privaten Website: Mit Zugang zur Webseite gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung als vollständig anerkannt, andernfalls gilt darob hier jegliche Nutzung als untersagt, dies mit der Maßgabe, diese Website unverzüglich zu verlassen (Hausrecht LG Hamburg vom 28.08.2008 Az: 315 O 326/08). Aus und im Zusammenhang mit Besuch und Nutzung dieser Webseite sind jegliche Haftung, Gewähr und Gefahrtragung des WsB ausgeschlossen.  Rechtsfreier Raum. Oder auch nicht. Den rechtsfreien Raum gibt es nicht, vielleicht beim Nutzer im Keller unter der Wendeltreppe, aber sicher nicht im Internet. Auf dieser Website gilt auch nicht die StVO, sondern eher und unter anderem das StGB, in jedem Fall dann, wenn Nutzer mit meiner Adresse hausieren und betrügen gehen.   Anwaltliche Vertretung  Für die verschiedenen Rechtsfragen bedient sich der WsB unterschiedlicher Dienste seiner ihn in Rechtsfragen beratenden und in rechtsrelevanten Fällen vertretenden Anwaltskanzleien. Siehe gelegentlich auch unter Links.    Copyright – „die Bilder des WsB sind seine, und nicht deine“:  Auf das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte wird hier verwiesen, insbesondere auf dessen § 59.  Texte und Fotografien unterliegen – soweit nicht anders gekennzeichnet – dem Urheberrecht des WsB und dürfen nicht ohne ausdrückliche und vorherige schriftliche Zustimmung anderweitig verwendet werden. Dies gilt für alle Texte und Fotografien des WsB auch außerhalb dieser Website, mit Ausnahme von dessen Fotografien von den Internetseiten von Wikipedia und Commons.Wikimedia, welche einer Nutzung gemäß seiner dortigen Creative-Commons-Lizenz cc-by-sa V. 3.0 unter Nennung seines Namens direkt unter dem Bild unterliegen.  Vorstehendes gilt für jegliche Nutzung, sowohl gewerblich/kommerziell oder privat.Salvatorische Regelung  Sollte ein Teil aus den vor- und nachstehenden ganzseitig ausgeführten Formulierungen unrichtig, unzulässig oder ungültig sein, so berührt dies nicht den übrigen richtigen, zulässigen und gültigen Teil der bezeichneten Formulierungen. An die Stelle des unrichtigen, unzulässigen oder ungültigen Teils der Formulierung soll jene Formulierung treten, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt 

Datenschutzerklärung (DSE)   1.1 Datenschutzerklärung – Grundsätzliche Informationen  Diese Webseite ist keine gewerblich kommerzielle Website. Diese Webseite betreibt keine Werbung, es wird nichts gekauft oder verkauft. Von dieser Webseite wird kein Handel o.ä. mit Informationen, Lizenzen oder Bildrechten usw. betrieben. Nichts dergleichen. Diese Webseite des Website-Betreibers (WsB) ist rein privat, dient seiner privaten Meinungsäußerung bzw. Berichten, Fotografien etc. und richtet sich vornehmlich an dessen Freunde, Familie und frühere freundschaftlich verstandene Kontaktpersonen wie Anwälte und Berufskollegen und –innen.   1.2 Datenschutzerklärung – Informationen zum Datenumgang  1.2.a. Über diese Webseite werden keine 1.) personenbezogenen Daten, 2.) persönliche Informationen wie besuchte Webseiten, 3.) personenbezogenen Analysen usw. und 4.) auf Werbung, Marketing oder Tracking ausgerichteten Maßnahmen bzw. Daten erhoben, gesammelt oder ausgelesen, die hinausgehen über das Maß des Vorgeschriebenen, des essenziell für den Website-Betrieb technisch Notwendigen oder vom Nutzer mit seinem Besuch der Website gewollten Nutzen erforderlich sind. (Vgl. DSGVO und TTDSG, insbesondere die Urteile EuGH vom 01. Oktober 2019 und BGH vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16)) 1.2.b. Für den Fall, dass Nutzer Daten aus und im Zusammenhang mit der Website übermitteln, gleich auf welchem Wege, werden diese Daten nicht weitergegeben, es sei denn anderslautende auf rechtlicher Grundlage basierende Maßgaben erfordern dies. 1.2.c. Hier will niemand die Kommentare eines Nutzers, daher weder Kommentar-Eingaben möglich, noch Gästebuch-Einträge etc.: wozu auch? Hier will auch niemand Ihre Daten usw.: am einfachsten Sie behalten sie für sich. Das wäre sehr verständnisvoll, danke!   2. Informationen zu den Datenschutz-Verantwortlichen  Verantwortlicher Anbieter (WsB) dieses Internetauftritts bzw. dieser Website im datenschutzrechtlichen Sinne ist Website-Betreiber Wolfgang Pehlemann (WsB), Norderstraße 9, 24972 Steinberg, Tel.: 0171 – 3106269, Email info @ pehlemann . org. Ein Datenschutzbeauftragter ist für private Websites nicht erforderlich. Website-Hoster für den WsB ist WebNet Service B. Troidl, Lindenstr. 26, D-91522 Ansbach auf dessen DSE (webnet-service . de / datenschutz.htm) und AGB (webnet-service . de / agb.htm) verwiesen wird.3. Informationen zu Rechten von NutzernMit Blick auf die explizit zuvor bezeichnete und nachfolgend angeführte Verarbeitung und Nicht-Verarbeitung von Daten ist den rechtlichen Vorgaben folgend darauf hinzuweisen, dass die Nutzer und Betroffenen ein Recht haben3.1 auf Bestätigung, ob sie betreffende ggf. übermittelte Daten verarbeitet wurden, auf Auskunft über ggf. übermittelte verarbeitete Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. Art. 15 DSGVO); 3.2 auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger ggf. übermittelte Daten (vgl. Art. 16 DSGVO); 3.3 auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden ggf. übermittelten Daten (vgl. Art. 17 DSGVO), oder anders, falls eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO geboten sei, auf eingeschränkte Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; 3.4 auf Erhalt der sie betreffenden und ihrerseits übermittelten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. Art. 20 DSGVO); 3.5 auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den WsB unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. Art. 77 DSGVO).Rechtlichen Vorgaben folgend müssen hier Hinweise erfolgen (auch für den Fall ermangelnder Notwendigkeit oder des Nichtzutreffens), dass der WsB weitergehend ggf. alle Empfänger unterrichtet, denen der WsB Dateneinsicht gewährte, über jedwede Löschung oder Korrektur von Daten oder über eine einschränkende Verarbeitung, die gemäß Artikel 16, 17, 18 DSGVO erfolgte. Solche Verpflichtungen entfallen, soweit solche Mitteilungen unmöglich sind oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wären. Unter Hinweis auf obige Ziff. 1.2.b. ist jedoch rechtlichen Vorgaben zufolge auf ein Recht der Nutzer auf Auskunft über etwaige Empfänger hinzuweisen.Der Nutzer wird hiermit darauf hingewiesen, dass er - je nach Browserherkunft mehr oder weniger möglich - in den Einstellung für dessen Browser für das Internet Cookies deaktivieren kann.Er ergeht weiter der grundsätzliche Rat, auf dem Computer des Nutzers nach diversen Internetsessions  stets rein vorsorglich einen Löschvorgang für einfache Cookies und evtl. sogenannte Tracking Cookies vorzunehmen.4. Informationen zur Datenlöschung oder -sperrungVerarbeitete Daten, die bei der Nutzung der Website bzw. des Internetauftritts anfallen, werden gelöscht oder gesperrt, wenn der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine rechtlichen Maßgaben zu einer Aufbewahrung entgegenstehen und keine anderslautenden Beweggründe entgegen stehen. 5. Informationen zu zukünftigen Handhabungen 5.1 Nutzer haben das Recht auf Widerspruch gegen künftige Verarbeitung sie betreffender Daten (vgl. Art. 21 DSGVO), sofern überhaupt in Betracht käme, dass der WsB über Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 ff. DSGVO verfügt. 5.2 Rechtlichen Vorgaben folgend ergeht Hinweis, dass ein Widerspruch gegen eventuelle Datenverarbeitung zur Direktwerbung erlaubt ist, wozu ergänzend anzumerken ist, dass gemäß vorstehenden Informationen diesbezügliche Daten gar nicht erhoben werden.6. Informationen zur Frage detaillierterer Datenschutzerklärung Eine DSE muss bei privaten, nicht kommerziellen Websites keine aufklärenden Ausführungen über eine Vielzahl von Verfahrensweisen und –möglichkeiten im Umgang mit Daten z.B. über Datentracking wie durch Google-Analytics oder Google-Fonts usw. enthalten, wenn derartige Verfahren auf der Website – wie unter Ziff. 1.2 eingangs ausdrücklich verdeutlicht - gar nicht erhoben werden. Auf die rechtliche Situation, insbesondere nach geltender Rechtsprechung wird verwiesen!

                                           -   Ende DSE    -

Fazit:

Mit dem Komplex Rundfunk-, Medien-, Internet- und Datenschutz-Recht, wie z.B. mit der/dem

• EU-DSGVO in der Fassung vom…

• BDSG in der Fassung vom

• TTDSG in der Fassung vom…

• RStV in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

• RÄStV in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

• MStV in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

• MDStV in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

• TDG in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

• ElGVG in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

• TMG in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

• TKG in der Fassung vom…, zuletzt geändert am…?

und gesetzlichen Auflagen zu Quellen-Zitaten und Beachtung rechtsprägende Rechtsprechung, beweisen die deutschen Gesetzgebungsinstanzen, dass ihnen eine für den Bürger verständliche Gesetzgebung ebenso gleichgültig ist, wie die damit verbundenen Bürokratisierungsauflagen bis hin zur Wirkung gegen Hobby-pflegende Rentner ohne jeden Kommerzbezug. 

Den Anfang dieser DSE-Entwicklung setzte Justizminister:in Frau K. Barley (SPD), indem sie mit der Zustimmung zur Einführung neuer europäischer Datenschutzregeln nicht erkannte, wie sich nach dieser EU-Regelung ein Bürokratie- und Datensammelmoloch entwickeln musste und eine irrwitzige Dimension juristischer Regelungen, Änderungen. Neufassungen etc. über Rundfunk, Medien- und Internet-Nutzer hereinbrach.

Statt Zustimmung, mit Lächeln verkündet, wäre Ablehnung geboten gewesen, bis Fachleute die Auswirkungen im Für und Wider einschließlich entsprechender Klärung von Notwendigkeiten zu einem besseren und weniger bürokratischen Ergebnis und minder vielen Gesetzesregelungen gebracht hätten. 

Ein krasses Beispiel macht diese Ausführungen deutlich: die Mehrzahl erhobener Daten und Nutzerprofile geht zur Auswertung und Speicherung sowie Weiternutzung nach Übersee – mir kann niemand erklären, dass dies Sinn macht für hier in wahren Fluten erhobener Daten. 

Mir kann auch niemand erklären, warum man nicht mit einem Satz regelte, dass jede Internet-Domain nur einem Land zugeordnet werden darf, und dass über diese jeweilige Internet-Domain erhobene Daten genau dieses Land nicht verlassen dürfen. Mit solcher Regelung in einem Satz müsste Datenverarbeitung auch inländisch erfolgen, und es würden über die inländisch datenverarbeitenden und werbetreibenden Unternehmen jedem Land die Umsatz- und Ertrags- und Gewerbe-Steuerbeträge in Milliardenhöhe zufallen, die in Ermangelung solcher Regelung über tausende Kilometer Untersee-Kabel zu den Server-Nutzern in Nirwanien in Übersee verschwinden.